Wem nützt Verkehrspsychologie

Verkehrspsychologische Beratung – was ist das?

Einige Zahlen: Es gibt 54 Millionen von Führerscheininhabern in Deutschland.

1,3 Millionen Menschen sterben laut Weltgesundheitsorganisation auf den Straßen. Davon sind die Hälfte Fußgänger und 2-Rad-Fahrer. 50 Millionen Menschenwerden jährlich im Straßenverkehr verletzt. Bei Unfällen ist durchschnittlich in 15 % die Technik verantwortlich aber zu mehr als 85 % der Mensch. Als menschliche Ursachen kommen zu mehr als 70 % Alkohol bzw. Drogen in Betracht, nur ca. 15 % der Unfälle passieren ohne Alkoholbeteiligung. Das Unfallrisiko liegt bei einem Promille-Wert von 1,6 ca. 40mal höher als ohne Alkoholkonsum. Die absolute Fahruntauglichkeit wird in Deutschland bei 1,1 Promille angenommen. (Hier ist das Verursachungsrisiko für einen Unfall schon auf das 10fache erhöht.)

Ca. 15 % der deutschen Kraftfahrer haben Punkte in Flensburg. Ca. 0,2 % der Führerschein-Inhaber müssen zur MPU, das sind ca. 100.000 Gutachten jährlich.

Der Staat ist verantwortlich für den Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger, so das Grundgesetz. Daraus leitet der Staat die Verpflichtung ab, die Schulung auffällig gewordener Kraftfahrer zu verlangen und auch die medizinisch-psychologische Untersuchung.

Zukünftig werden wohl (so der Verkehrsminister seine Auffassung dazu durchsetzen kann) Punkteseminare verlangt werden.

Die Durchführung der Überprüfung der Fahrtauglichkeit übernehmen die Verkehrsbehörden, in Bayern die Landratsämter, dort die Führerscheinstellen. Die Gutachten dürfen nur bestimmte Stellen anfertigen. Der Auftrag für ein Gutachten wird von dem Kraftfahrer selbst erteilt. Das MPU-Gutachten ist rechtlich ein Werkvertrag. Darüber schließt der Kraftfahrer mit der Stelle einen individuellen Begutachtungs-Vertrag. Die Stelle ist verpflichtet, rechtzeitig ein richtiges Gutachten zu erstellen

Die Kriterien der Führerscheinbehörde sind aus der Fahrerlaubnisverordnung: Fragestellung zu beantworten, anerkannte wissenschaftliche Grundlagen anzuwenden, die rechtlich/gesetzlich bedeutenden Eigenschaften für die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begutachten, die Begutachtung zu dokumentieren, das Gutachten in allgemein verständlicher Sprache abzufassen, nachvollziehbar, prüfbar, Argumente logisch geordnet,

Die einzelnen Vertragsinhalte sind von den Vertragsparteien – jedenfalls theoretisch – auszuhandeln. Praktisch sieht das aber so aus, dass die Begutachtungsstelle mit allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Standardvertrag die Bedingungen vorgibt. Diese müssen aber nicht automatisch akzeptiert werden. Individuelle Vereinbarungen sind möglich. So z. B., zu vereinbaren, dass eine Tonband- oder Videoaufnahme angefertigt wird, dass ein bestimmter Mitarbeiter der Begutachtungsstelle das Gutachten erstellen (oder auf keinen Fall erstellen) soll. Die Vorgabe von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist im Streitfall gerichtlich vom Zivilgericht überprüfbar. Für die Erstellung eines falschen Gutachtens haftet der Gutachter oder die Stelle auf Schadensersatz, z. B auf Rückzahlung der Gutachtenskosten, nutzlos aufgewendeter Gebühren, Verdienstausfall. Das ist theoretisch zutreffend, in der Praxis aber schon wegen der langen Dauer der Gerichtsverfahren und des Zeitdrucks der Nachteile durch den Führerschein-Entzug kaum relevant.

Ein paar Informationen über den rechtlichen Hintergrund

Nach einer Europa-Richtlinie sind einheitliche Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen von Fahrzeugen (PkW, Krafträder, LkW, Busse) neu festzulegen. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte bis zum Frühjahr 2013 in deutsches Recht erfolgt sein.

Das deutsche Grundgesetz gibt eine Schutzpflicht des Staates für die am Verkehr teilnehmenden Menschen vor, das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es gibt gleichzeitig jedem Menschen ein Recht, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und ein Recht auf Teilnahme am öffentlichen Verkehr, das Grundrecht auf Mobilität.

Das Europarecht und das deutsche Recht sind nicht immer deckungsgleich. Im Falle der Widersprüchlichkeit darf aber deutsches Recht gegen das höherrangige Europarecht nicht verstoßen. Die Probleme mit den Führerscheinen aus Tschechien, Polen, mit denen die Anforderung an die Vorlage eines MPU-Gutachtens umgangen werden soll, betreffen genau diesen Konflikt. Dazu hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es grundsätzlich die Sache der europäischen Länder ist, in eigener staatlicher Souveränität die Führerscheinerteilung zu regeln. Wenn also das Wohnsitzprinzip im Ausland eingehalten war und die weiteren Voraussetzungen zur Erteilung der Fahrerlaubnis und die deutsche Sperrfrist abgelaufen ist, so gilt dieser Führerschein auch in Deutschland. Es darf dann nicht eine MPU verlangt werden. Erst bei einer erneuten Auffälligkeit, also bei neuen Tatsachen, darf die Benutzung in Deutschland untersagt werden (es wird dann ein durchgestrichenes D auf dem Führerschein angebracht.) Die deutschen Behörden sind berechtigt, in dem Ausstellungsland die Tatsachen zu ermitteln, die die Rechtmäßigkeit der Erteilung der Fahrerlaubnis beweisen.

Nach dem deutschen Recht ist der Führerschein zu erteilen, wenn die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr vorliegt.

Bei Eignungszweifeln kann die Führerscheinbehörde anordnen, dass ein Nachweis (MPU-Gutachten) vorgelegt wird.

Was in dem Gutachten jeweils geklärt werden muss, richtet sich nach den Zweifeln der Führerscheinbehörde und wird von ihr vorgegeben. In der Fahrerlaubnisverordnung und in den Anlagen hierzu sind die Einzelheiten geregelt, insbesondere in § 11 FeV. Es ist eine wichtige Sache, sich über die Anforderungen zu informieren, die bei der Begutachtung der Fahreignung an den Auftraggeber des Gutachters gestellt werden. Der Rechtsanspruch, wieder oder weiter am Verkehr teilnehmen zu dürfen (wieder in den Verkehr gebracht zu werden) ist nämlich auch für den Gutachter die Richtschnur. So banal es klingt, was passiert ist, ist passiert und kann nicht mehr geändert werden. Aber jeder kann sich ändern, er kann die eigenen Fähigkeiten und Veränderungsreserven nutzen. Jeder Optimismus ist berechtigt. Die charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr bedeutet persönliche Merkmale: Fähigkeit zu kritischer Selbstreflexion von Verkehrsvorgängen, Selbstkontrolle des eigenen Verkehrsverhaltens, Fähigkeit zu rücksichtsvollem Verkehrsverhalten, Vorausschauende Planung des Verhaltens. Wichtig ist damit, die eigenen vergangenen Fehler zu erkennen, nicht zu leugnen. Sich damit auseinander zu setzen. Meistens haben Fehler eine Vorgeschichte und sogar Gründe. Und, dass man aus Schaden klug wird, sagt sogar ein altes Sprichwort. Es ist der Blick nach hinten zwar wichtig, es kommt dann aber auf den Blick nach vorne an. Und vor allem auf die Taten. Bei Alkohol heißt das, selbst einzuschätzen, wie weit der Karren schon im Graben war (oder ist). War es wirklich nur ein Ausrutscher? Oder doch schon ein regelmäßiges “Zuviel”? War der Konsum noch steuerbar? Gefordert wird, dass eine sichere Trennung zwischen Fahren und Trinken gelingt. Sonst ist es zu gefährlich, den Führerschein wieder zu erhalten. Und wenn eine Erkrankung vorhanden ist (Die Übergänge zwischen den einzelnen Entwicklungsstadien auf dem Weg zur Sucht sind schleichend und auch Experten können sich täuschen, nicht nur Betroffene), heißt das nicht automatisch, dass auf den Führerschein dauerhaft verzichtet werden muss. Es muss dann überzeugend sichergestellt sein, dass die Krankheit keine Gefahr für den Straßenverkehr ist, weil sie im Griff ist. Wenn die notwendigen Änderungen vorgenommen sind, nicht nur der Wunsch zur Änderung vorlag sondern die Änderung auch schon durchgezogen ist und auch schon eine gewisse Zeit vergangen ist, woran man prüfen kann, dass der Erfolg der Änderung eintrat und der Schluss gerechtfertigt ist, es wird so bleiben, dann ist die Frage nur noch, wie bringen Sie das überzeugend rüber.

Und wenn es noch nicht so weit ist, dann gilt das Sprichwort: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Und, wenn Sie mehr Infos oder Hilfe brachen: Ich helfe gerne.

Rechtsanwältin, Diplom-Psychologin A. Pihale-Alboth