Schlichtung

Die Schlichtung nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz (BaySchlG)

Zum 1. Mai 2000 ist das Bayerische Schlichtungsgesetz in Kraft getreten, das die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in zivilrechtlichen Streitigkeiten eingeführt hat. Wir wurden von der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München im Oktober 2000 zur Schlichtung zugelassen.

Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist zwingend vorgeschrieben bei zivilrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis € 750,-, bei bestimmten Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei Ansprüchen aus Ehrverletzungen, die nicht in den Medien begangen wurde.

Nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz ist eine Klage in diesen Fällen nur zulässig, wenn die anspruchstellende Partei zuvor versucht hat, ein Schlichtungsverfahren vor einer zugelassenen Gütestelle durchzuführen.

Daneben sieht das BaySchlG auch eine freiwillige Schlichtung vor. Hierbei können sich die Parteien zur Schlichtung eines Streits auch einvernehmlich und freiwillig an einen Schlichter wenden.

– Das Verfahren

Zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist ein Antrag notwendig. Dieser Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Schlichters gestellt werden. Mit Antragstellung ist ein Kostenvorschusses vom Antragsteller in Höhe von € 139,20 einzubezahlen (€ 120.- zzgl. MwSt.).

Der Schlichter bestimmt sodann einen Termin zum Schlichtungsgespräch. Zu diesem Termin werden die Parteien persönlich geladen. Dem Antragsgegner wird die Antragsschrift mit der Ladung zugestellt.

Im Schlichtungsverfahren kann jede Partei einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen. Die Vertretung führt im Schlichtungstermin jedoch nicht dazu, dass das persönliche Erscheinen der Parteien entbehrlich wird.

Neben Notaren sind nur Rechtsanwälte als Schlichter nach dem BaySchlG möglich , die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zur Schlichtung als Gütestelle zugelassen worden sind.

Eine vorausgehende oder nachfolgende Vertretung einer der Parteien des Schlichtungsverfahrens in gleicher Sache durch den Schlichter ist ausgeschlossen.

Im Schlichtungstermin wird der Schlichter versuchen, mit den Parteien eine gemeinsame Lösung des Problems zu erarbeiten. Er orientiert sich dabei an den gegenseitigen Interessenlagen und den rechtlichen Gegebenheiten.

Erscheint der Antragsteller zum Schlichtungstermin nicht, gilt sein Antrag als zurückgenommen. Bei ausreichender Entschuldigung bestimmt der Schlichter einen neuen Schlichtungstermin. Der Antrag gilt auch als zurückgenommen, wenn der zu zahlende Vorschuss nicht einbezahlt wurde.

Erscheint der Antragsgegner nicht, erhält der Antragsteller automatisch eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit der Schlichtung. Das Gleiche gilt, wenn sich die Parteien trotz der Bemühungen des Schlichters nicht einigen können. Mit der Bescheinigung über das Scheitern des Schlichtungsverfahrens kann dann das gerichtliche Verfahren betrieben werden.

Einigen sich die Parteien im Schlichtungsgespräch vor der Gütestelle, ist der Streit zwischen den Parteien erledigt. Die Parteien können eine Vereinbarung treffen, die der Schlichter protokolliert.

– Beratungshilfe

Für das Schlichtungsverfahren und die anfallenden Kosten ist nach dem Beratungshilfegesetz Beratungshilfe möglich, soweit die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne als Schlichterin zur Verfügung

Annemarie Pihale-Alboth
Rechtsanwältin und Schlichterin

– Unterlagen zum Schlichtungsverfahren

Unterlagen zum Schlichtungsverfahren können Sie bei uns auf Anfrage erhalten, insbesondere ein Antragsformular zur Einleitung des Schlichtungsverfahrens.

Verwenden Sie zur Anforderung bitte unsere eMail-Adresse

ra.pihale-alboth@pihale-alboth.de