Kfz-Verkehrsunfälle

1. Allgemeines zum Schadensersatzrecht
Anwaltskosten
Umfang des Schadensersatzes
Vorgehensweise

2. Unfälle im Ausland

3. Kaufrecht – Kilometerangabe eines Fahrzeuges als Beschaffenheitsgarantie


4.
Waschstraßenbetreiber, Pflicht zur Einweisung des Kunden

5. Keine Leistungsfreiheit bei Garantie und Nichtdurch
führung der vorgeschriebenen Wartung

6. Gewährleistungsrecht: Rücktritt vom Kaufvertrag bei mehrfach erfolglosen Nachbesserungen

I. Allgemeines zum Schadensersatzrecht

1. Leider geht es oft viel zu schnell: Ein anderer Verkehrsteilnehmer passt nicht richtig auf. Zum Ausweichen oder Abbremsen reicht es nicht mehr. Es kracht!

Dieser Sachverhalt, der sich täglich unzählige Male abspielt, kann für den Geschädigten, sei es als Fußgänger, als Zweiradfahrer, als Pkw-Lenker, erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Angefangen bei der Frage, wer in welchem Umfang für den Schaden grundsätzlich haftet über die Frage, welche Schäden ersetzt werden müssen bis zur Frage, was im Streitfalle zu tun ist, schließen sich vielfältige Informationswünsche des Unfallgeschädigten an.

Vorweg: Der durch einen Verkehrsunfall unverschuldet Geschädigte hat Anspruch auf die Übernahme der vollen Kosten für einen Anwalt.

In dieser Situation geht man davon aus, dass es dem Geschädigten nicht zuzumuten ist, seine Ansprüche selbst geltend zu machen oder durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass in dieser Situation auf den ohnehin schon erheblich belasteten Unfallgeschädigten diverse Entscheidungen und Fragen einstürzen. Deshalb kann der Ratschlag in dieser Lage nur lauten: Schonen Sie Ihre Nerven, kontaktieren Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens, informieren Sie ihn umfassend über Unfallhergang und mögliche Ansprüche/Schäden. Ihr Anwalt wird die notwendigen Maßnahmen einleiten und im Kontakt mit Ihnen die Durchsetzung der Schadenspositionen betreiben.

2. Einzelne Ersatzansprüche
a) Schaden am Fahrzeug

Der verantwortliche Unfallgegner hat dem Geschädigten am Fahrzeug alle notwendigen Kosten zu ersetzen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Abrechnung auf Nachweisbasis, also durch Vorlage einer Reparaturkostenrechnung oder auf Basis der fiktiven (durch einen Sachverständigen oder einen Kostenvoranschlag belegten) Kosten. Hier sollte geklärt werden, welche Abrechnungsmodalität für den Geschädigten günstiger ist. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass bei fiktiver Abrechnung auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Sachverständigengutachtens keine Mehrwertsteuer durch den Schädiger oder seine Versicherung zu erstatten ist.

Zu erstatten ist in dieser Konstellation auch ein merkantiler Minderwert, also eine Wertminderung, die das Unfallfahrzeug durch die Tatsache erfährt, dass es sich nun um einen Unfallwagen handelt. Dieser Makel am Fahrzeug kann selbst bei vollständiger und fachgerechter Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt nicht immer beseitigt werden.

Übersteigen die Reparaturkosten die Differenz aus Wiederbeschaffungs- und Restwert liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem zunächst grundsätzlich nur die Differenz aus Wiederbeschaffungs- und Restwert zu erstatten ist. In Ausnahmefällen kann wegen des Integritätsinteresses eine Reparatur des Fahrzeugs in bestimmten Grenzen dennoch vorgenommen werden und ein zu ersetzender Schadensersatzbetrag entstehen.

Daneben zu erstatten sind die Kosten der Schadensermittlung, beispielsweise die Sachverständigenkosten, soweit diese zur Schadensermittlung erforderlich sind. Zu beachten ist hierbei, dass der Geschädigte das Privileg der freien Wahl seines Sachverständigen besitzt und sich nicht auf einen Sachverständigen des Unfallgegners verweisen lassen muss. Die Praxis zeigt in diesem Zusammenhang, dass Schadensschätzungen von Sachverständigen, die von Versicherern beauftragt werden, regelmäßig geringer ausfallen, als die Schätzungen von freien Sachverständigen.

Gerne sind wir Ihnen bei der Auswahl eines geeigneten Sachverständigen behilflich.

b) Während der Reparaturdauer steht dem Geschädigten Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach einer entsprechenden Tabelle für jeden Fahrzeugtyp einzeln zu ermitteln zu oder der Ersatz von Kosten für einen Mietwagen. Gerade bei der Frage der Mietwagenkosten ergibt sich häufig erhebliches Streitpotenzial. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass der Schädiger bei einem Verkehrsunfall lediglich die Mietwagenkosten zu ersetzen hat, die angemessen sind. Autovermieter verwenden in derartigen Konstellationen häufig einen Unfallersatztarif, der oft vom Schädiger oder seiner Versicherung als nicht ersatzfähig angesehen wird, weil zu hoch. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Konstellation entschieden, dass der Geschädigte grundsätzlich keine Marktforschung zu betreiben hat, um einen preisgünstigen Anbieter zu finden. Allerdings sollte der Geschädigte in dieser Konstellation besonders vorsichtig bei der Auswahl des Anbieters und des Mietwagentarifs sein, um nicht Gefahr zu laufen, später wegen überhöhter Mietwagenkosten auf einen Teil des Mietwagenschadens sitzen zu bleiben.

c) Ersatzfähig sind weiter zahlreiche Nebenkosten, wie Abschleppgebühren, Standgebühren, Taxikosten, etc. Diese Schadenspositionen entstehen meist anlässlich des Ausfalls des verunfallten Fahrzeugs.

d) Sonderfall Totalschaden

Ist der Differenzbetrag aus Wiederbeschaffungswert und Restwert größer als der Betrag der zu erwartenden Reparaturkosten liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Verständlicherweise hat der Geschädigte üblicherweise ein besonderes Interesse, dass der Wiederbeschaffungswert seines verunfallten Fahrzeugs möglichst hoch beziffert wird. Der Geschädigte kennt die Situation um seinen eigenen Pkw selbst am besten und ist in der Lage, die wertbildenden Faktoren zu benennen, die im besonderen Einzelfall den Wert des Fahrzeugs ausmachen. Auch hier gilt, dass ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen eingeholt werden sollte, soweit dies aus Kostengründen und einer möglichen Haftungsquote nicht unwirtschaftlich erscheint.

Neben dem Wiederbeschaffungswert ermittelt der Sachverständige auch den Restwert des Fahrzeugs. Dem Geschädigten steht es offen, sein Fahrzeug zum ermittelten Restwert zu verkaufen, zu behalten oder gegen einen anderen Erlös zu verwerten. Weist der Schädiger oder dessen Versicherung dem Geschädigten einen höheren Restwert nach als im Gutachten enthalten und handelt es sich hierbei um ein reales Angebot, muss sich der Geschädigte diesen Wert allerdings zumeist anrechnen lassen.

e) Personenschaden

Häufig treten im Rahmen eines Verkehrsunfalls, sei es als Fußgänger, Radfahrer oder Pkw-Fahrer anlässlich des Unfalls Verletzungen auf. Für die aufgetretenen Verletzungen und die damit einhergehenden Einschränkungen ist der Schädiger verantwortlich und hat diesbezüglich insbesondere ein Schmerzensgeld zu leisten. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs sind vielerlei Kriterien zu berücksichtigen, nämlich vorrangig die Art und der Umfang der Verletzung, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, die Dauer der schmerzhaften Beeinträchtigung, das Risiko von Spätfolgen etc. Bei Bagatellverletzungen hat die Rechtsprechung anerkannt, dass kein Schmerzensgeldanspruch besteht. Gehen die eingetretenen Verletzungen allerdings über die Bagatellgrenze hinaus, besteht Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld.

Soweit durch die Verletzung die Haushaltstätigkeit eingeschränkt ist und die Tätigkeiten von anderen Personen, auch von anderen Haushaltsangehörigen, übernommen werden müssen, besteht Anspruch auf Erstattung des Haushaltshilfeschadens. Die Höhe des Haushaltshilfeschadens ist anhand von Tabellen und im konkreten Einzelfall darzulegen. Oft handelt es sich bei dieser Schadensposition um eine nicht unerhebliche Größenordnung.

Daneben zu ersetzen ist der dem Geschädigten eintretende Verdienstausfall. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Berechnung des Verdienstausfalls bei Selbstständigen. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber grundsätzlich für 6 Wochen Entgeltfortzahlung in voller Höhe zu leisten, sodass der Unfallgeschädigte in dieser Zeit kaum eigene Ansprüche erwirbt. Allerdings erwirbt der Arbeitgeber entsprechende Regressansprüche gegen den Schädiger bzw. seine Versicherung. Zu beachten ist, dass in dieser Konstellation nicht immer der volle Verdienstausfall ersetzt wird, weil beispielsweise Zuschläge für besondere Tätigkeiten wegfallen.   Soweit dem Geschädigten andere Einnahmen entgehen, z.B. Trinkgeld, etc., besteht auch insoweit Erstattungsanspruch.   Ab dem Bezug von Krankengeld, mithin regelmäßig ab der 7. Krankheitswoche, hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen Nettolohn und Krankengeld.

Durch die Erkrankung bedingte, besondere Aufwendungen sind dem Geschädigten ebenso zu ersetzen, wie beispielsweise die nicht anderweitig abgedeckten Kosten für besondere Heilmittel oder medizinische Gerätschaften wie Krücken, Rollstuhl etc.

2. Unfall-Schadensregulierung mit Auslandsbezug

Die Urlaubszeit ist beinahe vorbei, die Folgen kommen auf die Kfz-Versicherungen noch zu: Auf sie wartet viel Arbeit. Denn jedes Jahr verunglücken mehr als 50.000 deutsche Autofahrer innerhalb der EU.

Was für einen Unfall in Deutschland mit deutschen Unfallbeteiligten eine leichte Angelegenheit ist, kann sehr schnell eine langwierige und problematische Sache werden: Die Regulierung der Unfallfolgen mit der ausländischen Versicherung oder nach dem Recht des Unfallortes.

Zwar gilt hier neues EU-Recht, nämlich die vierte Kraftfahrzeughaftrichtlinie, die jetzt dafür sorgen soll, dass Unfälle innerhalb der EU und in Liechtenstein, Island sowie Norwegen einfacher und schneller reguliert werden, jedoch bleiben stets viele Fragen, da das Unfallrecht des Urlaubslandes fast immer vom deutschen recht abweicht. Dies vor allem bei der Frage, welcher Schaden ersatzfähig ist und welcher nicht.

Ich vertrete Sie auch gerne im Verkehrsrecht und in allen Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitensachen vor allen deutschen Gerichten in I. und II. Instanz, sowie bei der außergerichtlichtlichen und gerichtlichen Unfall-abwicklung. Selbstverständlich lasse ich Sie auch bei Ihrem Auslandsunfall nicht im Stich. Sprechen Sie mich bitte an. Schwierige Rechtsfragen stellen kein Hinderniss dar, sondern sind eine Herausforderung.

 

3. Kaufrecht – Kilometerangabe eines Fahrzeuges als Beschaffenheitsgarantie

In einer beim Gebrauchtfahrzeugkauf ohne Einschränkung oder Zusätze
abgegebenen Erklärung des Gebrauchtwagenhändlers zur Kilometerleistung des Fahrzeuges kann die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen.

Will der Verkäufer solche Folgen nicht gegen sich gelten lassen, ist er ge-
halten, eine dahingehende Einschränkung seines Willens zum Ausdruck
zu bringen, da sich anderenfalls der Käufer auf die besondere Er-
fahrung und Sachkunde des Händlers verlässt und in dessen Erklärung
die Übernahme einer Garantie sieht.

OLG Rostock Juli 2007

4. Waschstraßenbetreiber – Pflicht zur Einweisung des Kunden

Der Waschanlagenbetreiber haftet dem Kunden für den Schaden am Fahrzeug, wenn dieser aus Versehen in einer zu engen Trockenkammer auf die Begrenzungsrohre an der Seite fährt. Der Betreiber muss wegen der Besonderheiten einen Mitarbeiter für die Einweisung der Kunden bereitstellen.

Landgericht Essen, 07.11.2006, Berufungsurteil 15 S 180/06

5. Keine Leistungsfreiheit bei Garantie und Nichtdurchführung der vorgeschriebenen Wartung

Eine Klausel, die in einem formularmässig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Kunde die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt,
die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursäch-
lickeit für den eingetretenen Schaden ausschliesst, ist wegen unan-
gemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam.

BGH, Urteil vom 17.10.2007, VIII ZR 251/06

6. Rücktritt vom Kaufvertrag bei mehrfach erfolglosen Nachbesserungen

Setzt ein Käufer dem Verkäufer mehrfach eine jeweils datumsmässig festgelegte Frist zur Durchführung von Nachbesserungen und lässt es der Käufer zu, dass der Verkäufer erfolglose Nachbesserungsarbeiten auch noch nach dem Verstreichen des letzten Endtermines vornimmt, so hindert dieser Umstand den Käufer nicht daran,
den Rücktritt vom Vertrag wegen Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche zu erklären, ohne einen weiteren Endtermin anzusetzen.

OLG Bremen, Urteil vom 21.06.2007, 2 U 5/07