Internet / Kommunikation

1.) Unerwünschte SMS rechtfertigen einstweilige Verfügung: Streitwert: Euro 2000.- !

Wer ungebetene Werbebotschaften per SMS erhält kann gerichtlich die Unterlassung verlangen. Das hat das Kammergericht Berlin in einer einstweiligen Verfügung entschieden (Az. 9 W 50/06).
Hatte man sich die Zusendung ausdrücklich verbeten, ist als Streitwert (Wert nach dem sich Anwalts- und Gerichtskosten richten) ein Betrag von mindestens 2.000 Euro anzusetzen. Dieser Betrag fällt deutlich höher aus, als bei unerwünschter eMail Post wird damit begründet, dass der Grad der Belästigung bei einer Werbe-SMS auf dem Handy höher zu bewerten ist.

Damit beträgt das Kostenrisiko bei 1 Instanz und ohne Vergleich nach RVG/GKG Euro 1036,80 Euro. Dies ist der Betrag, mit dem der Unterliegende belastet wird.

Eine ähnliche Rechtslage gilt im übrigen bei unerwünschter Werbung per Fax und eMail.