Führerschein

1.) MPU und EU-Führerschein

2.) Verkürzung der Sperrfrist durch verkehrspsychologische Beratung nach dem Urteil

1.) MPU und EU-Führerschein

Oftmals ist mit einem Fahrerlaubnisentzug nach einem Vergehen im Straßenverkehr und der Bewältigung der Strafe, die einem das Gericht auferlegt hat, noch nicht einmal die größte Hürde zum Wiedererwerb des Führerscheins genommen. Ein wesentlich größeres Problem kann die MPU, bekannt als „Depperltest“, darstellen: Immerhin liegt die Durchfallquote bei ca. 50%.

In diesem Zusammenhang werben zahlreiche Fahrschulen und Anbieter mit dem „Führerschein ohne MPU“ – meist aus dem europäischen Ausland. Hierzu sollte man folgendes Wissen:

Seriösität ist wichtig, nicht jedoch immer gegeben. Ein Führerschein, mit dem man in Deutschland fahren darf, muß natürlich ein „echter Führerschein“ sein, kein gefälschter. Nicht nur, dass dies weitere Strafbarkeit nach sich zieht, ist das Papier, für das man dann viel Geld gezahlt hat, völlig wertlos. Eine Fahrt mit einem solchen Papier stellt nach wie vor ein „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ mit weitreichenden Konsequenzen (strafrechtlich/versicherungsrechtlich) dar.

Aber auch bei echten EU-Führerscheinen herrscht Unsicherheit, ob diese benutzt werden dürfen oder anerkannt werden müssen.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass diese Führerscheine in Deutschland anerkannt werden müssen. Dies heißt, dass der rechtmäßige Besitzer in Deutschland zum Fahren berechtigt ist – unter folgenden Voraussetzungen:

– die Sperrfrist ist abgelaufen

– der neue EU-Führerschein wurde erst nach Ablauf der Sperrfrist erteilt

Begründet wird dies mit der EU-Führerscheinrichtlinie und dem Urteil des EuGH vom 29.04.2004. Das OVG hat nun dargestellt, dass die EU-Staaten verpflichtet sind, die Fahrerlaubnisse anderer EU-Staaten anzuerkennen und es Sache des jeweiligen Mitgliedsstaates ist, wie streng das Vorliegen einzelner Voraussetzungen für den Führerscheinerwerb geprüft werden (z.B. Hauptwohnsitz).

Solange keine Regelung auf EU-Ebene zur Verhinderung des Führerschein-Tourismus geschaffen ist, gilt dies.

2.) Verkürzung der Sperrfrist durch verkehrspsychologische Beratung nach dem Urteil

Das Landgericht Koblenz hat zur Abkürzung der Sperrfrist entschieden, dass die Abkürzung bei Vorliegen neuer Tatsachen möglich ist, die den
Wegfall der Ungeeignetheit des Führerscheininhabers belegen.

Es führt aus, dass die Abkürzung der Sperrfrist gem. § 69 a Abs.7 StGB nur dann
begründet ist, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Führerscheininhaber zum
Führen von Fahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist und diese abweichende Würdigungauf neuen Tatsachen beruht. Allein der Zeitablauf genüge nicht. Auch Nachteile, die nicht nur den Verurteilten, sondern auch dessen Familie hart treffen, reichen nicht aus. Als neue Tatsachen können keine Tatsachen gelten, die bereits bei Erlaß des Urteiles vorlagen.

Eine Sperrzeitverkürzung kann regelmäßig mit einer verkehrspsychologischen Beratung erreicht werden. Weitere Informationen hierzu bietet unsere Internetseite und dem Menuepunkt „Führerschein-Punkteabbau“.