Bußgeld / Strafrecht

1. Allgemeines

Durch das Strafrecht werden bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe gestellt. Eine Strafe ist eine schwerwiegendere Sanktion als ein Bußgeld oder ein Verwarnungsgeld im Ordnungswidrigkeitenverfahren, das für den Täter „nur“ als Denkzettel dienen soll.

Der Verfahrensgang beim Strafverfahren und beim Ordnungswidrigkeitenverfahren sind weitestgehend gleich. Die Grundsätze (Schweigerecht, Verteidigung, „in dubio pro reo“, etc.) gelten in beiden Verfahren.

Das Verfahren teilt sich wie folgt auf:

  • Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Strafsachen oder Bußgeldverfahren bei der Bußgeldstelle in Ordnungswidrigkeitenverfahren.
  • Abschluß durch: Einstellung, Bußgeldbescheid, Strafbefehl, Anklage, usw.
  • Möglichkeit des Rechtsmittels (Einspruch) bei ergangener Entscheidung
  • gerichtliches Verfahren mit Verhandlung, ggf. Zwischenverfahren in Strafsachen zur Frage der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung
  • Urteil
  • Rechtsmittelverfahren

Wir vertreten und beraten Sie in ALLEN VERFAHRENSSTADIEN. Da die persönliche Situation stets verschieden aber wesentlich ist, muss zunächste eine „Verteidigungsstrategie“ abgestimmt werden. An dieser Vorgehensweise, die sich natürlich je nach Gang des Verfahrens mehrfach verändern kann, werden dann die Einzelmaßnahmen (Stellungnahme, Anträge, etc.) ausgerichtet.

Selbst bei Straftaten im Straßenverkehr sieht das Gesetz neben der Möglichkeit einer Geldstrafe auch Freiheitsstrafe vor, die bis zu zehn Jahre betragen kann. Als Nebenstrafe kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Auch ein Verkehrstrafverfahren kann daher zu schwerwiegenden Konsequenzen führen.

Aus diesem Grund sollte die Verteidigungsstrategie im Strafverfahren von Anfang an sorgfältig bedacht und vorbereitet werden. Es ist sachgerecht sein, möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt wenigstens mit der Beratung zu beauftragen.

2. Das Schweigerecht des Beschuldigten

Ein außerordentlich wichtiges Recht des Beschuldigten ist sein Recht, zur Sache, also zum Tatvorwurf, zu schweigen.

Niemand ist verpflichtet, an einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren aktiv mitzuwirken.

Es besteht also keine Verpflichtung des Beschuldigten, irgendwelche Angaben zur Sache zu machen. Sofern ein Ermittlungsverfahren am Ort der Polizeikontrolle oder am Unfallort eingeleitet wird, ist der Fahrer sogleich Beschuldigter. Er kann und sollte dann auch sofort von seinem Schweigerecht Gebrauch machen.

Der Beschuldigte kann durch eine noch am Unfallort abgegebene Aussage nichts gewinnen! Alles was der Beschuldigte am Unfallort sagt, kann ihm allerdings im späteren Verfahren entgegengehalten werden.

Wenn der Beschuldigte keine Angaben gemacht hat hat er sich auch nicht in irgendeiner Richtung festgelegt, und es besteht auch nicht die Gefahr, dass er sich durch eine unüberlegte Äußerung selbst schadet.

Allgemein gilt folgende Empfehlung: Sagen Sie gar nichts! Alles was möglicherweise zur Entlastung vorgebracht werden kann, kann viel besser später vorgebracht werden, nachdem der Rechtsanwalt Akteneinsicht erhalten hat und die Sach- und Rechtslage beurteilen kann!“

3. Bußgeldrechtsprechung

Entscheidung des OLG HAMM (04.12.2008)
Möglichkeit der Überprüfung einer ProVida 2008 Modular Abstandsmessung nur mit Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage Bei einer Abstandsmessung im nachfahrenden Polizeifahrzeug durch das ProVida 2000 Modular muss auch die Berechnungsgrundlage, aus der sich an Hand der mitgeteilten Parameter der festgestellte Abstand ergibt, mitgeteilt werden. 2.Die Überprüfung der Berechnungsgrundlage durch das Rechtsbeschwerdegericht kann nur erfolgen, wenn das Erstgericht im Urteil darlegt, an welchen Punkten genau die Fahrzeuge durch die Einzelbildschaltung herangeführt wurden, wie die Berechnung erfolgt ist und von welchen Parametern (z.B. die zugrunde gelegte Länge der Mittelmarkierung) bei der Berechnung ausgegangen wurde. Ohne die Mitteilung dieser der Berechnung zugrunde liegenden Faktoren, insbesondere der Berechnungsmethode kann nicht geprüft werden, ob die Berechnung fehlerfrei erfolgte.